Nutzungsbedingungen für das SHK-WARTUNGSPORTAL

Präambel
Mit dem SHK-WARTUNGSPORTAL betreibt der ZVSHK (nachfolgend auch: Betreiber) eine Plattform (nachfolgend auch: Portal), die zur kostenlosen Generierung von Aufträgen zwischen Handwerksbetrieben (nachfolgend auch: Nutzer) und Interessenten (nachfolgend auch: Kunden) über das Internet genutzt werden kann. Die Teilnahme ist in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieben vorbehalten, die Mitglied der für ihren Betriebssitz zuständigen Innung der vom ZVSHK vertretenen Gewerke sind und diese einem dem ZVSHK angeschlossenen Landesinnungsverband angehört. Für diese Betriebe ist die Nutzung kostenlos. Zur Teilnahme ist eine vorherige Registrierung durch den Innungsbetrieb notwendig.

Informationen zum Anbieter erhalten sie hier

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot SHK-WARTUNGSPORTAL, das im Internet unter www.serviceportal-shk.de abrufbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der sich Innungsbetriebe, der vom ZVSHK vertretenen Gewerke Profile anlegen können.

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer der Änderung schriftlich zustimmt, gilt die Änderung ab Inkrafttreten als wirksam vereinbart. Andernfalls haben beide Parteien ein sofortiges Kündigungsrechtwird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

3. Vertragsschluss und Zugangs-/Profildaten
(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag mit dem ZVSHK zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung des Portals.

(2) Die Registrierung ist in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieben vorbehalten, die Mitglied der für ihren Betriebssitz zuständigen Innung der vom ZVSHK vertretenen Gewerke sind und diese einem dem ZVSHK angeschlossenen Landesinnungsverband angehört und setzt das Vorliegen entsprechender Zugangsdaten des Betriebes zum Online-Angebot des ZVSHK voraus. Diese Zugangsdaten bestehen aus einem Benutzernamen und einem Kennwort.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

(4) Bei Eingabe von Mitarbeiterdaten sichert der Nutzer zu, dass er die Daten entsprechend nutzen darf.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Zugangsdaten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Portal unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(6) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(7) Bei allen über das Portal generierten Aufträgen entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den Interessenten/Kunden und den Betrieben. Der ZVSHK ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

4. Nutzung des Portals
(1) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.

(2) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(3) Der Nutzer kann über den Mitgliederbereich die Abfragestrecke zur Heizungswartung mithilfe eines Code-Snippets auf seiner Website einbinden. In diesem Fall ist die Handwerkersuche nicht aktiv. Der Nutzer ist als Innungsfachbetrieb bereits ausgewählt.

5. Mitwirkungspflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Nutzung des Portals weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstößt.

(3) Der Nutzer darf das Portal nur für seine eigenen Zwecke nutzen. Der Nutzer wird keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers versenden, die über die angefragte Angebotsabgabe hinausgehen.

(4) Für den Fall, dass der Nutzer Hyperlinks auf Seiten Dritter nutzt/versendet, sichert er zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

(5) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;

(6) Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über Verhalten anderer Nutzer erlangt, das offensichtlich gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

6. Nutzungsrechte
(1) Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten ohne Zustimmung des Betreibers untersagt.

(2) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm im dem Portal eingestellten/genutzten Inhalte ist.

(3) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten/genutzten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

7. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8. Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Personenbezogene Daten
(1) Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Nutzung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten bei der Generierung/Vermittlung von Aufträgen ein.

(2) Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht).

(3) Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

(4) Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

10. Vertragsdauer/Kündigung/Sperrung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

(4) Der Betreiber kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per Email benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.

11. Schlussbestimmungen
(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Betreibers.